Sonderregelung des G-BA aufgrund der COVID 19-Pandemie

Der G-BA hat am 27.03. 2020 Sonderregelungen aufgrund
der COVID 19-Pandemie beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Voraussetzung zur Erlangung der
Gültigkeit) steht noch aus, wird aber in Kürze erfolgen.

https://www.g-ba.de/downloads/39-261-4228/2020-03-27_VL_Sonderregelungen-Covid-19_WZ.pdf

Die Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung-Richtlinie/SAPV-RL) in der Fassung vom 20. Dezember 2007 (BAnz.Nr.39(S.119) vom 11.03.2008), zuletzt geändert am 15. April 2010 (BAnz. Nr. 92(S.2 190) vom 24.06.2010, wird wie folgt geändert: 

Folgender § 9 wird angefügt: "§ 9 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID 19 - Pandemie. Vor dem
Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der
COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser
Richtlinie zunächst befristet

bis zum 31. Mai 2020 folgende Maßgaben: 

Krankenhäuser können bis zu 14 Tagen die SAPV verordnen

a. Die Regelung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die 7-Tage-Frist auf eine 14-Tage-Frist erweitert wird.

Frist zur Einreichung des Muster 63 wird verlängert 

b. Die Regelung nach § 8 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.